Offenlegung Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm

Nach EG-Wasserrahmenrichtlinie ist in einem dreistufigen Anhörungsverfahren, jeweils für die Bewirtschaftungsplanperioden 2009-2015, 2015-2021 und 2021-2027, zu einem Zeitplan und Arbeitsprogramm, zu den wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung und zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans Stellung zu nehmen. Die EG-Richtlinie ist durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie das Hessische Wassergesetz (HWG) in nationales Recht umgesetzt.

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gibt einen festen zeitlichen Rahmen hinsichtlich einer Offenlegung des Bewirtschaftungsplanentwurfs vor. Vor diesem Hintergrund werden ab dem 22. Dezember 2020 bis zum 22. Juni 2021 die Entwürfe des Bewirtschaftungsplans Hessen 2021-2027, des Maßnahmenprogramms Hessen 2021-2027 und des Umweltberichts der Strategischen Umweltprüfung zum Maßnahmenprogramm für einen Zeitraum von sechs Monaten im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie bei den Standorten der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

Im Staatsanzeiger für das Land Hessen (51/2020 vom 14. Dezember 2020, Seiten 1352-1353) wurde zur Art und Weise der Veröffentlichung der Entwürfe von Bewirtschaftungsplan, Maßnahmenprogramm und Umweltbericht informiert. Bei folgenden Behörden können die Entwürfe eingesehen werden: 

 

Behörde Gebäude Hinweise für Interessenten Ansprechpartner
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mainzer Straße 80,
65189 Wiesbaden
Einsichtnahme nach telefonischer Vereinbarung. Frau Ehrle-Manthey
Tel.: 0611/815-1312,
Frau Mayer
Tel.: 0611/815-1301
Regierungspräsidium Darmstadt
Standort Darmstadt
Wilhelminenstraße 1-3,
Raum 1.040
64283 Darmstadt
Einsichtnahme nach telefonischer Vereinbarung.

Frau Saurenhaus
Tel.: 06151/12-6289
Frau Scheufler
Tel.: 06151/12-6037
Frau Bordasch-Tholen
Tel.: 06151/12-6028

Regierungspräsidium Darmstadt
Standort Frankfurt am Main
Gutleutstraße 114,
Raum Raum 6.6.05 (6. OG)
60327 Frankfurt am Main
Einsichtnahme nach telefonischer Vereinbarung. Frau Franke
Tel.: 069/2714-2962
Herr Dr. Ormond
Tel.: 069/2714-2951
Regierungspräsidium Darmstadt
Standort Wiesbaden
Lessingstraße 16-18,
Raum 189
65189 Wiesbaden
Einsichtnahme nach telefonischer Vereinbarung. Frau Tremper
Tel.: 0611/3309-2220
Herr Gäfgen
Tel.: 0611/3309-2227
Frau Schreiter
Tel.: 0611/3309-2330
Frau Pauli
Tel.: 0611/3309-2118
Regierungspräsidium Gießen Marburger Straße 91,
Raum 21
35396 Gießen
Einsichtnahme nach telefonischer Vereinbarung. Frau Keuser
Tel.: 0641/303-4179
Herr Dr. Leps
Tel.: 0641/303-4130
Regierungspräsidium Kassel,
Standort Kassel
Am Alten Stadtschloss 1,
Raum 612
34117 Kassel
Einsichtnahme nach telefonischer Vereinbarung. Herr Dr. Marburger
Tel.: 0561/106-3590
Herr Herzog
Tel.: 0561/106-3596
Frau Liebscher
Tel.: 0561/106-3607
Regierungspräsidium Kassel,
Standort Bad Hersfeld
Hubertusweg 19,
Raum B 10
36251 Bad Hersfeld
Einsichtnahme nach telefonischer Vereinbarung.

Herr Ruscher
Tel.: 0561/106-2830
Herr Walter
Tel.: 0561/106-2839

Zur Offenlegung hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Pressemitteilung herausgegeben:

Pressemitteilung vom 22. Dezember 2020

Vom 22. Dezember 2020 bis 22. Juni 2021 besteht auch die Möglichkeit, eine digitale Stellungnahme zu den Entwürfen des Bewirtschaftungsplans Hessen 2021-2027, des Maßnahmenprogramms Hessen 2021-2027 und zum Umweltbericht der Strategischen Umweltprüfung zum Maßnahmenprogramm abzugeben.

Zum Zwecke einer transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung werden die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen, deren Auswertungen und deren mögliche Auswirkungen auf die Entwürfe des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms Hessen 2021-2027 auf dieser Homepage veröffentlicht. Einer Veröffentlichung kann mit der Abgabe der Stellungnahme widersprochen werden. Eine darüber hinausgehende Einzelbeantwortung der Stellungnahmen ist nicht vorgesehen.

Entwurf Bewirtschaftungsplan Hessen 2021-2027

Entwurf Maßnahmenprogramm Hessen 2021-2027

Hintergrundinformationen 2021-2027

Entwürfe Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm der FGG Weser

Entwurf des Überblicksberichts der FGG Rhein

Nach Abschluss der Offenlegung der Entwürfe von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet.

Datenschutzhinweise

Zum Zwecke einer transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung ist beabsichtigt, die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen, deren Auswertungen und deren mögliche Auswirkungen auf  Bewirtschaftungsplan Hessen 2021-2027, Maßnahmenprogramm Hessen 2021-2027 und Umweltbericht der Strategischen Umweltprüfung zum Maßnahmenprogramm auf dieser Internetseite zu veröffentlichen. Stellungnehmende natürliche Personen werden auf die Datenschutzhinweise (PDF 0,2 MB, barrierefrei) sowie das Erfordernis der mit der Stellungnahme einzureichenden Datenschutzerklärung (PDF 0,1 MB, barrierefrei) hingewiesen.

Stellung nehmen

Sie konnten bis 22. Juni 2021 Stellung zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms Hessen 2021-2027 nehmen.


© 23.06.2021 HMUKLV